Herzlich Willkommen in Bickenbach
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Ergänzende Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Kommunalwahl 2021

Ergänzende Bekanntmachung

zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Bickenbach am 14. März 2021

Ergänzend zu der am 1. Dezember 2020 im Darmstädter Echo erfolgten Bekanntmachung weise ich hinsichtlich der notwendigen Anzahl der Unterstützungsunterschriften sowie der Besetzung des Gemeindewahlamtes vorsorglich auf folgendes hin:

Der Hessische Landtag hat am 11. Dezember 2020 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetztes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen. Die
Rechtsänderung tritt zwar formell erst nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, aber schon jetzt möchte ich auf diese Änderung hinweisen.

Durch die Einfügung von § 68 a KWG wurde bestimmt, dass abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG Wahlvorschläge nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen, wie Vertreter zu wählen sind. Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Bickenbach am 14. März 2021 von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter in der Gemeindevertretung Bickenbach oder mit mindestens einer Abgeordneten oder einem Abgeordneten im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land Hessen im Deutschen Bundestag vertreten waren, müssen somit von mindestens 25 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die zuvor angeführte Regelung in § 68 a KWG tritt am 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.

Ich bitte zu beachten, dass die Geschäftsstelle des Gemeindewahlleiters der Gemeinde Bickenbach am 24. und 31. Dezember 2020 nicht besetzt ist. In dringenden Angelegenheiten ist der Gemeindewahlleiter an beiden Tagen von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 06257 / 933 – 020 zu erreichen.

Bickenbach, den 17. Dezember 2020 Der Gemeindewahlleiter

Jörg Görisch

veröffentlicht Homepage 17.12.2020

Kontakt


Gemeindeverwaltung Bickenbach
Darmstädter Str. 7
64404 Bickenbach

06257 – 93 30 0
 06257 – 93 30 18
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