Kurz vor den Ferien, ....

Liebe Bickenbacherinnen und Bickenbacher!

Mehrwertsteuersenkung

Gestern ist die Mehrwertsteuersenkung in Kraft getreten. Was dies für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, hängt stark von den Gewerbetreibenden ab – wird diese weitergegeben oder nicht. Für den Einzelhandel und die Gastronomie ist die neue Auszeichnung der Preise eine Mammutaufgabe.

 „Bund kompensiert kommunale Einbußen bei Mehrwertsteuer und Kinderbonus

Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte:

„Damit trägt der Bund einem dringenden Bedürfnis der kommunalen Ebene Rechnung, in der Pandemie nicht mit weiteren Kosten belastet zu werden, und sichert gerade in der aktuellen Zeit deren Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Dafür sind wir dankbar.“

Es handele sich nicht nur um Maßnahmen von beiläufigem Interesse: „Für die kommunalen Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus erhalten die Kommunen insgesamt 911 Mio. €. Im Regierungsentwurf war eine diesbezügliche Kompensation durch den Bund noch nicht vorgesehen. Umso erleichterter sind wir, dass dafür nun Sorge getragen worden ist“, so Sager.

Der DLT-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es den Kommunen gelingen werde, auch in der Krise handlungsfähig zu bleiben und mit ihren Investitionen einen Beitrag zur raschen wirtschaftlichen Erholung leisten zu können. „Was wir bislang an Gesprächsbereitschaft des Bundesgesetzgebers in Richtung der kommunalen Haushalte wahrgenommen haben, ist äußerst positiv. Das wollen wir deutlich zum Ausdruck bringen und anerkennen, dass die Politik die Bedeutung der kommunalen Handlungsfähigkeit gerade in der jetzigen schwierigen Zeit erkennt und sehr aufnahmebereit für unsere Forderungen ist, um die Pandemiesituation auch für die Kommunen so gut wie möglich zu bewältigen. Dieses gemeinsame Ziel eint uns auf allen staatlichen Ebenen.“

 Die nächste wichtige Etappe werde laut Sager an diesem Freitag beginnen, wenn Bundestag und Bundesrat über die Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle sowie die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten um dauerhaft 4 Mrd. € pro Jahr erstmals beraten werden.“ Quelle: Deutscher Landkreistag

„Corona-Kommunal-Paket hilft hessischen Kommunen

Mit dem Corona-Kommunal-Paket will die Hessische Landesregierung auch weiterhin an der Seite der Kommunen stehen. Im Allgemeinen will Finanzminister Michael Boddenberg die Kommunalfinanzierung vor Ort planbarer und bürokratieärmer gestalten.“ Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

Wie die Steuerausfälle kompensiert werden und wer das bezahlt, ist weiterhin unklar. Die vom Staat insgesamt aufgenommen Schulden werden noch Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abzuzahlen haben. Dafür wird auf der anderen Seite wichtige und wertvolle Infrastruktur erhalten.

 Zu guter Letzt die aktuellen Fallzahlen:

Landkreis Darmstadt-Dieburg

Bestätigte Fälle                     434 (+0)

Todesfälle                                               20

7-Tages-Inzidenz                 1

Gesund                                                        407

Aktuell Infizierte                  7

In den Kreiskliniken in Jugenheim wird derzeit ein Patient stationär auf der Intensivstation wegen COVID-19 behandelt.

Fallzahlen in Hessen & Deutschland

In Hessen gibt es insgesamt 10.811 Fälle (+16), verstorben sind 507 (-1). Stand: 1. Juli, 14 Uhr. Es wurde eine Datenkorrektur vorgenommen.

In Deutschland gibt es 194.725 (+466) Menschen, die am Corona-Virus erkrankt sind, davon sind 8.985 (+12) verstorben. Stand: 1. Juli, 14 Uhr

In eigener Sache:

Mit vielen Posts habe ich in den letzten Monaten versucht, Sie auf dem Laufenden zu halten. Corona-Verordnungen, Kontaktverbote, Kundenbetreuung, Schule, Gewerbeunterstützung… viele Themen rund um Corona und welche Auswirkungen dies für uns in Bickenbach hat und hatte. Die Informationsdichte lässt deutlich nach und ich habe überlegt, den abendlichen Post ab heute erst einmal einzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen überwiegend nützliche Informationen zukommen lassen und hoffe, dass wir nicht mehr in die Lage kommen, dies in dieser Dichte wieder aufleben lassen zu müssen.

Nutzen Sie unsere Homepage www.bickenbach-bergstrasse.de, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Ich wünsche Ihnen eine entspannte Urlaubszeit.

Bleiben Sie besonnen!

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Markus Hennemann

Bürgermeister