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Update 26.03.20

26.03.2020

Die Themen des Updates: aktuelle Zahlen; Kitabeiträge; Liquiditätskredit

Liebe Bickenbacherinnen und Bickenbacher,

als heutiges Update möchte ich Ihnen drei Themen benennen.

Wie immer die aktuellen Zahlen aus Bickenbach:
In Bickenbach haben wir Stand gestern den fünften bestätigten Fall.

Gemeindevorstand setzt Kitabeitragseinzug aus:
Aufgrund der Schließung der Kindertagesstätte Sonnenland und der Kinderkrippe infolge der Corona-Pandemie hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Bickenbach beschlossen, den Einzug der Betreuungsbeiträge für den Monat April 2020 auszusetzen.

Ausgenommen sind die Beiträge für eine Notbetreuung, die anteilig erhoben werden. Verpflegungsgelder werden nur in der Höhe berechnet, in der die Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

Gleichzeitig hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung empfohlen, die Betreuungsbeiträge für den Monat April 2020 zu erlassen. Der entsprechende Beschluss des Parlaments steht in dieser Sache noch aus.

Gemeindevorstand beantragt den Rahmen der Liquiditätskredite drastisch zu erhöhen:
Bund, Land und die Kommunen können die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nicht absehen. Wir rechnen mit dramatischen Einnahmeeinbrüchen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer. Die Höhe ist momentan nicht absehbar. Der Gemeindevorstand hat daher als erste Maßnahme eine Haushaltssperre erlassen und beantragt im zweiten Schritt die Erhöhung des Liquiditätskreditrahmens von 500.000 Euro auf 2.000.000 Euro bei der Gemeindevertretung. Der Liquiditätskredit entspricht quasi einem privaten Überziehungskredit.

Dies ist notwendig um die Kommune weiterhin handlungsfähig zu halten.

Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes wird sich die Gemeindevertretung die Frage stellen, welche volkswirtschaftliche Strategie sie zur Ankurbelung der Wirtschaft verfolgt. Meine Empfehlung ist azyklisches Handeln im Sinne von Nationalökonom John Maynard Keynes.

 Wir werden gemeinsam diese Krise meistern.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Bleiben Sie gesund!

 Ihr Markus Hennemann
Bürgermeister

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